der<\/p>\n\n\n\n
a-metal AG
Technoparkstrasse 1
8005 Z\u00fcrich
<\/p>\n\n\n\n
(nachfolgend \u201ca-metal\u201c oder \u201cwir\u201c resp. \u201cuns\u201c)<\/p>\n\n\n\n
1.1<\/strong> F\u00fcr den Kauf unserer Produkte und Zubeh\u00f6r einschliesslich gegebenenfalls darin enthaltener oder mitgelieferter Software (nachfolgend „Produkt(e)“) sowie die Erbringung unserer damit zusammenh\u00e4ngenden Dienst- oder Werkleistungen (zusammen mit den Produkten nachfolgend „Leistung(en)“) gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (nachfolgend „Lieferbedingungen“). Diese Lieferbedingungen regeln den Vertrag zwischen a-metal und ihren Kunden, Abnehmern oder Besteller (nachfolgend „Kunden“) betreffend den Verkauf, die Lieferung, die \u00dcberlassung und\/oder die Erbringung der Leistungen abschliessend (nachfolgend „Vertrag“), vorbeh\u00e4ltlich der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) und Zivilgesetzbuches (ZGB), soweit diese in diesen Lieferbedingungen nicht abge\u00e4ndert oder ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n 1.2<\/strong> Entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende Bedingungen wie beispielsweise Einkaufsbedingungen oder Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kunden, welche uns vor oder nach Vertragsabschluss \u00fcber diese Lieferbedingungen (siehe Ziffer 1.3 unten) zugestellt werden oder auf welche verwiesen wird, gelten nicht, es sei denn, wir h\u00e4tten ihrer Geltung ausdr\u00fccklich und schriftlich zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n 1.3<\/strong> Unsere Angebote erfolgen unverbindlich, solange wir nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich eine verbindliche Offerte abgeben. Insbesondere sind Kostenvoranschl\u00e4ge unsererseits unverbindlich. Die Bestellung der Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot des Kunden an uns. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Der Vertrag wird mit dem Zugang unserer schriftlichen Best\u00e4tigung (Auftragsbest\u00e4tigung) beim Kunden verbindlich abgeschlossen. Die Annahme (und mithin der Vertragsabschluss) kann auch durch Auslieferung der Produkte, Leistungserbringung und\/oder Rechnungstellung durch uns gegen\u00fcber dem Kunden erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n 1.4<\/strong> Nutzen und Gefahr gehen bei Lieferung EXW (Incoterms 2020) an dem in Ziffer 5.6 genannten Ort auf den Kunden \u00fcber (nachfolgend „Gefahr\u00fcbergang“).<\/p>\n\n\n\n 1.5<\/strong> Die vorliegenden Lieferbedingungen gelten bis zum Inkrafttreten unserer neuen Lieferbedingungen auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Leistungen. Wir aktualisieren unsere Lieferbedingungen regelm\u00e4ssig, weshalb wir dem Kunden empfehlen, unsere Webseite (www.a-metal.com) regelm\u00e4ssig zu konsultieren, um die aktuell geltenden Lieferbedingungen einzusehen und zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n 1.6<\/strong> Rechtswirksame Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristansetzung, M\u00e4ngelr\u00fcge) sind, sofern gesetzlich keine strengeren Formvorschriften bestehen, in Schriftform abzugeben.<\/p>\n\n\n\n 1.7<\/strong> Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder ung\u00fcltig sein oder werden, bleibt der \u00fcbrige Teil dieses Vertrages davon unber\u00fchrt. Nichtige oder ung\u00fcltige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am n\u00e4chsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Vertragsl\u00fccke ergibt oder sich eine Bestimmung als undurchf\u00fchrbar erweist.<\/p>\n\n\n\n 2.1<\/strong> Dem Kunden \u00fcberlassene Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf technische Normen, Fertigungsunterlagen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen sowie sonstige technische Informationen \u2013 auch in elektronischer Form (nachfolgend „Unterlagen“) \u2013 sind unverbindlich und freibleibend. An solchen Unterlagen beh\u00e4lt sich a-metal s\u00e4mtliche Eigentums-, Urheber- und \u00fcbrige Nutzungsrechte vor.<\/p>\n\n\n\n 2.2<\/strong> Solche Unterlagen werden nur verbindlich, soweit deren Inhalte in der Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich zugesichert werden.<\/p>\n\n\n\n 2.3 Stellt eine Partei der anderen Unterlagen im Sinne von Ziffer 2.1 \u00fcber die Leistungen oder ihre Herstellung vor oder nach Vertragsabschluss (siehe Ziffer 1.3) zur Verf\u00fcgung, bleiben diese Eigentum der sie vorlegenden Partei. Entsprechendes gilt f\u00fcr allenfalls daran bestehende Urheberrechte.<\/p>\n\n\n\n 2.4<\/strong> Erh\u00e4lt eine Partei Unterlagen im Sinne von Ziffer 2.1, so darf sie diese nicht ohne Zustimmung der anderen Partei nutzen, es sei denn dies sei im entsprechenden Rahmen f\u00fcr die Angebotsbearbeitung, Auftragsabwicklung, Montage, Inbetriebnahme, Benutzung und\/oder Wartung der Leistung erforderlich. Solche Unterlagen d\u00fcrfen nicht ohne vorg\u00e4ngige schriftliche Erm\u00e4chtigung der vorlegenden Partei f\u00fcr andere Zwecke genutzt, kopiert, reproduziert, an Dritte ausgeh\u00e4ndigt oder bekanntgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n 2.5<\/strong> Der Kunde hat Unterlagen im Sinne von Ziffer 2.1 zu Angeboten, welche nicht zu einer Bestellung f\u00fchren oder nicht mehr ben\u00f6tigt werden, a-metal unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n 3.1<\/strong> Der Kunde hat a-metal sp\u00e4testens mit der Bestellung auf alle Vorschriften und Normen (nachfolgend „Regeln“) aufmerksam zu machen, die f\u00fcr den Vertrieb und den Einsatz am Bestimmungsort von Bedeutung sind. Dies gilt unter anderem f\u00fcr solche Regeln, die sich auf die Ausf\u00fchrung der Leistungen, den Betrieb, deren Kennzeichnung, deren Entsorgung sowie auf die Gesundheitsvorsorge, Unfallverh\u00fctung und den Umweltschutz sowie die Energie- bzw. Rohstoffeinsparung beziehen. Die Ber\u00fccksichtigung solcher Regeln bei der Gestaltung der Leistung ist nicht Gegenstand des Vertrages.<\/p>\n\n\n\n 3.2<\/strong> Mangels anderweitiger ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung entsprechen die Leistungen den Vorschriften und Normen am Sitz von a-metal in Z\u00fcrich, Schweiz.<\/p>\n\n\n\n 4.1<\/strong> Sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise gem\u00e4ss Preisliste von a-metal. Alle Preise verstehen sich \u2013 mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung \u2013 ohne Mehrwertsteuer (MWST), EXW Z\u00fcrich (siehe Ziffer 5.6), ohne Verpackung und ohne Abz\u00fcge. S\u00e4mtliche Nebenkosten wie z.B. f\u00fcr Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sind im Preis nicht inbegriffen und gehen zu Lasten des Kunden. Ebenso hat der Kunde alle Arten von Steuern, Abgaben, Geb\u00fchren, Z\u00f6llen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden, oder sie gegen entsprechenden Nachweis a-metal zu erstatten, falls diese hierf\u00fcr leistungspflichtig geworden ist.<\/p>\n\n\n\n 4.2<\/strong> Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Produkte und Leistungen Vorabkasse, wobei die Zahlung in Schweizer Franken (CHF) zu erfolgen hat. Es gibt ein mehrstufiger Zahlungsprozess, welcher jeweils mit dem Kunden direkt festgelegt wird. Die jeweiligen Zahlungstermine gelten als Verfalltermine.<\/p>\n\n\n\n 4.3<\/strong> Mit unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist bzw. mit Ablauf des Verfalltermins ger\u00e4t der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden unsere s\u00e4mtlichen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Der vom Kunden zu bezahlende Verzugszins betr\u00e4gt 5% p.a.<\/p>\n\n\n\n 4.4<\/strong> Zahlungsverzug oder sonstige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten oder Ver\u00e4nderungen in den Verh\u00e4ltnissen des Kunden, welche die Bezahlung unserer Forderungen gef\u00e4hrden (wie z.B. die Er\u00f6ffnung eines Konkurs-, Nachlass- oder Insolvenzverfahrens \u00fcber den Kunden), berechtigen uns:<\/p>\n\n\n\n 4.5<\/strong> Das Recht, Zahlungen zur\u00fcckzubehalten oder mit Gegenanspr\u00fcchen zu verrechnen, steht dem Kunden nur insoweit<\/p>\n\n\n\n 5.1<\/strong> Die Lieferfrist betr\u00e4gt, sofern in unserem Angebot (Offerte) nichts anderes vermerkt wurde, drei Monate ab Vertragsabschluss und Erf\u00fcllung der weiteren Voraussetzungen gem\u00e4ss nachstehender Ziffer 5.2 (Lieferung EXW Z\u00fcrich, siehe Ziffer 5.6).<\/p>\n\n\n\n 5.2<\/strong> Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, die Erledigung s\u00e4mtlicher beh\u00f6rdlicher Formalit\u00e4ten wie Einfuhr-, Ausfuhr-, Transit- und Zahlungsbewilligungen vom Kunden gegen\u00fcber a-metal nachgewiesen und die bei Bestellung zu erbringenden bzw. sonst f\u00e4lligen Zahlungen und allf\u00e4lligen Sicherheiten geleistet worden sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Kunden abgesandt worden ist.<\/p>\n\n\n\n 5.3<\/strong> Ist statt einer Lieferfrist ein bestimmter Termin vereinbart, ist dieser gleichbedeutend mit dem letzten Tag einer Lieferfrist; Ziffer 5.2 und 5.10 sind analog anwendbar.<\/p>\n\n\n\n 5.4<\/strong> Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.<\/p>\n\n\n\n 5.5<\/strong> Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen:<\/p>\n\n\n\n 5.6<\/strong> Sofern nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich abweichend vereinbart, erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen „EXW Versandstelle unseres liefernden Werks\/Lagers in Z\u00fcrich, Schweiz“ (Incoterms 2020), wo auch der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferungen und Leistungen, sowie einer etwaigen Nacherf\u00fcllung ist.<\/p>\n\n\n\n 5.7<\/strong> Der Kunde ist nicht berechtigt, Produkte an uns zur\u00fcckzusenden, es sei denn, wir h\u00e4tten der R\u00fccksendung ausdr\u00fccklich zugestimmt (z.B. mittels ausdr\u00fccklicher schriftlicher Gew\u00e4hrung einer Geldzur\u00fcck-Garantie innert einer gewissen Frist).<\/p>\n\n\n\n 5.8<\/strong> Ersatzlieferungen und R\u00fccksendung reparierter Produkte erfolgen, soweit diese nicht von der Sachgew\u00e4hrleistung erfasst sind (siehe Ziffer 9), gegen Erhebung einer angemessenen Versand- und Verpackungskostenpauschale zuz\u00fcglich zu der Verg\u00fctung der von uns erbrachten Leistungen.<\/p>\n\n\n\n 5.9<\/strong> Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf h\u00f6here Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Ereignisse (insbesondere Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung z.B. infolge Kriegs, Epidemien, Pandemien, terroristische Anschl\u00e4ge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, Streiks, auch solche die Zulieferanten betreffen) zur\u00fcckzuf\u00fchren, verl\u00e4ngern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen. Dauern Ereignisse h\u00f6herer Gewalt oder dieser gleichgestellte Ereignisse l\u00e4nger als sechs Monate an, steht jeder Partei das Recht zu, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n 5.10<\/strong> Der Eintritt eines Lieferverzugs von a-metal bedingt auf jeden Fall eine schriftliche Mahnung und Ansetzung einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden. Ger\u00e4t a-metal in Lieferverzug und wird diese Nachfrist aus Gr\u00fcnden, die a-metal zu vertreten hat, nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, die Annahme der Leistung zu verweigern und bereits geleistete Zahlungen zur\u00fcckzufordern. Die Verzugsentsch\u00e4digung betr\u00e4gt f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung h\u00f6chstens 0.5%, insgesamt aber nicht mehr als 5%, berechnet auf den Vertragspreis des versp\u00e4teten Teils der Leistung. Die ersten vier Wochen der Versp\u00e4tung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung. Weitere Anspr\u00fcche wegen Nicht- resp. Sp\u00e4terf\u00fcllung und insbesondere der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz werden ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n 5.11<\/strong> Ist der Lieferverzug von uns zu vertreten, hat der Kunde auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob er auf die Leistung besteht oder ob er vom Vertrag zur\u00fccktreten will (siehe Ziffer 5.10 oben).<\/p>\n\n\n\n 5.12<\/strong> Der Kunde darf die Entgegennahme von Leistungen wegen unerheblicher M\u00e4ngel nicht verweigern (siehe auch Ziffer 9.5).<\/p>\n\n\n\n 5.13<\/strong> Die gesetzlichen Rechte von a-metal \u2013 insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung) \u2013 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 5.14<\/strong> Die Transportverpackung wird von a-metal zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt, geht in das Eigentum des Kunden \u00fcber und wird von a-metal nicht zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\n\n 6.1<\/strong> Der Erf\u00fcllungsort der Leistungen ist in Ziffer 5.6 vorstehend geregelt.<\/p>\n\n\n\n 6.2<\/strong> Auf rechtzeitiges schriftliches Verlangen und auf Kosten des Kunden werden die Produkte an einen anderen Bestimmungsort versandt. Besondere W\u00fcnsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind a-metal vom Kunden rechtzeitig schriftlich bekanntzugeben. Soweit nach einem solchen schriftlichen Verlangen nicht etwas anderes vereinbart ist, ist a-metal berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Bei einer solchen Abwicklung tr\u00e4gt der Kunde mangels anderer schriftlicher Vereinbarung die Transportkosten ab Werk\/Lager, die Verpackungskosten und die Kosten einer gegebenenfalls vom Kunden ausdr\u00fccklich gew\u00fcnschten Transportversicherung. Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Kunden bei Erhalt der Leistungen oder der Frachtdokumente unverz\u00fcglich an den letzten Frachtf\u00fchrer zu richten. a-metal muss dar\u00fcber entsprechend unterrichtet werden.<\/p>\n\n\n\n 6.3<\/strong> Die Versicherung gegen Sch\u00e4den irgendwelcher Art im Zusammenhang mit der Versendung obliegt vollumf\u00e4nglich dem Kunden.<\/p>\n\n\n\n 7.1<\/strong> Wir sind berechtigt, bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller unserer gegen\u00fcber dem Kunden bestehenden Anspr\u00fcche einen Eigentumsvorbehalt am gelieferten Produkt im Eigentumsvorbehaltsregister am Domizil des Kunden eintragen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Eintragung mitzuwirken und hat uns unverz\u00fcglich zu orientieren, wenn er oder das Produkt das Domizil wechseln.<\/p>\n\n\n\n 7.2<\/strong> Zu Verf\u00fcgungen \u00fcber die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist der Kunde nicht berechtigt. Pf\u00e4ndungen oder sonstige Rechtsbeeintr\u00e4chtigungen der uns geh\u00f6renden Produkte hat uns der Kunde unverz\u00fcglich anzuzeigen. Der Kunde tr\u00e4gt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, aufgewendet werden m\u00fcssen, soweit nicht Dritte daf\u00fcr aufkommen.<\/p>\n\n\n\n 7.3<\/strong> Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Kunden die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n 8.1<\/strong> Grundlage der M\u00e4ngelhaftung von a-metal ist die \u00fcber die Beschaffenheit der Leistung getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit der Leistung gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des Vertrages geworden sind. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbest\u00e4tigung von a-metal oder in den der Auftragsbest\u00e4tigung beiliegenden Spezifikationen ausdr\u00fccklich als solche bezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt l\u00e4ngstens bis zum Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist (siehe die Ziffern 9.1 und 9.2 nachstehend).<\/p>\n\n\n\n 8.2<\/strong> Erkennbare M\u00e4ngel sind vom Kunden unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innert 15 Tagen nach Empfang der Leistung, schriftlich zu r\u00fcgen, verdeckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung. Massgeblich ist jeweils der Eingang der R\u00fcge bei uns.<\/p>\n\n\n\n 8.3<\/strong> Auf unser Verlangen sendet der Kunde die beanstandeten Leistungen auf seine Kosten an uns zur\u00fcck. Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge verg\u00fcten wir die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil die Produkte sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem\u00e4ssen Gebrauchs befinden. Erfolgt eine M\u00e4ngelr\u00fcge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n 8.4<\/strong> Bei nicht rechtzeitiger R\u00fcge des Mangels (siehe die Ziffern 8.2, 9.1 und 9.2) sind jegliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche verwirkt.<\/p>\n\n\n\n 9.1<\/strong> Mit Ablauf von 12 Monaten nach Ablieferung der Leistung sind s\u00e4mtliche Klagen des Kunden wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hrt (Verk\u00fcrzung der zweij\u00e4hrigen resp. f\u00fcnfj\u00e4hrigen Gew\u00e4hrleistungsfrist gem\u00e4ss Art. 210 Abs. 1 OR resp. Art. 210 Abs. 2 OR f\u00fcr den gewerblichen Gebrauch gem\u00e4ss Art. 210 Abs. 4 OR).<\/p>\n\n\n\n 9.2<\/strong> Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sachm\u00e4ngel beginnt mit der Ablieferung der Leistung (Gefahr\u00fcbergang gem\u00e4ss Ziffer 1.4).<\/p>\n\n\n\n 9.3<\/strong> Bei Vorliegen von Sachm\u00e4ngeln, die rechtzeitig ger\u00fcgt wurden (siehe die Ziffern 8.2, 9.1 und 9.2), sind wir verpflichtet, entweder den Mangel zu beseitigen (Nachbesserung) oder m\u00e4ngelfreie Leistungen zu liefern (Ersatzlieferung). Die Wahl liegt bei uns und kommt auf den Einzelfall an; der Kunde hat kein Anspruch auf eine Ersatzlieferung.<\/p>\n\n\n\n 9.4<\/strong> Alle weitergehenden Anspr\u00fcche des Kunden wie Wandelung (R\u00fcckabwicklung Zug um Zug), Minderung (Preisreduktion) und Schadenersatz f\u00fcr Schaden an der Leistung und allf\u00e4llige Folgesch\u00e4den sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n 9.5<\/strong> Bei handels\u00fcblicher und\/oder nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Leistungen oder bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Verwendbarkeit zum bestimmungsgem\u00e4ssen Gebrauch bestehen keine M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden.<\/p>\n\n\n\n 9.6<\/strong> Ausgeschlossen sind zudem M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche zufolge von:<\/p>\n\n\n\n 9.7<\/strong> Ferner bestehen keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche, wenn die Leistung von dritter Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n\n\n\n 9.8<\/strong> Sind Leistungen oder Teile davon mangelhaft, die nicht von uns hergestellt wurden, k\u00f6nnen wir uns von unserer Haftung und Gew\u00e4hrleistungspflicht befreien, indem wir dem Kunden unsere eigenen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen den Lieferanten abtreten.<\/p>\n\n\n\n 9.9<\/strong> Wir \u00fcbernehmen keine Haftung oder Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr M\u00e4ngelbeseitigungen, die nicht durch uns oder nicht durch eine von uns autorisierte Drittpartei durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n\n\n\n 10.1<\/strong> F\u00fcr Anspr\u00fcche, die sich aus der Verletzung von Urheberrechten oder anderen Immaterialg\u00fcterrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“) ergeben, haften wir nicht, wenn das Schutzrecht im Eigentum oder Nutzungsrecht des Kunden bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsm\u00e4ssig von ihm kontrollierten Unternehmens oder eines Unternehmens, welches den Kunden entsprechend kontrolliert, steht oder stand.<\/p>\n\n\n\n 10.2<\/strong> F\u00fcr Anspr\u00fcche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter ergeben, haften wir nur, wenn mindestens ein Schutzrecht aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europ\u00e4ischen Patentamt oder in der Schweiz ver\u00f6ffentlicht ist.<\/p>\n\n\n\n 10.3<\/strong> F\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begr\u00fcndet sind, gelten die Bestimmungen von Ziffer 9 entsprechend.<\/p>\n\n\n\n 10.4<\/strong> Der Kunde muss uns unverz\u00fcglich von bekanntwerdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbez\u00fcglichen Risiken unterrichten und uns Gelegenheit geben, entsprechenden Anspr\u00fcchen entgegenzuwirken. Auf unser Verlangen \u2013 soweit m\u00f6glich und zul\u00e4ssig \u2013 hat uns der Kunde die F\u00fchrung von Rechtsstreitigkeiten und Vergleichsverhandlungen (auch aussergerichtlich) zu \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n 10.5<\/strong> Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl f\u00fcr die schutzrechtsverletzende Leistung ein Nutzungsrecht zu erwirken oder sie so zu \u00e4ndern, dass sie das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder sie durch eine das Schutzrecht nicht mehr verletzende gleichartige Leistung zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn die Schutzrechtsverletzung noch nicht rechtsg\u00fcltig festgestellt oder von uns nicht anerkannt ist.<\/p>\n\n\n\n 10.6<\/strong> Anspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten oder verursacht hat oder er uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Anspr\u00fcchen Dritter unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n 10.7<\/strong> Anspr\u00fcche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn die Leistungen gem\u00e4ss der Spezifikation oder den Anweisungen des Kunden gefertigt, modifiziert oder erg\u00e4nzt werden oder die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einer anderen, nicht von uns stammenden oder freigegebenen Leistung (einschliesslich Software) folgt oder die Leistung nicht vertragsgem\u00e4ss (d.h. insbesondere auch nicht gem\u00e4ss der mit dem Produkt gelieferten Betriebsanleitung) verwendet wird.<\/p>\n\n\n\n 10.8<\/strong> Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 10 geregelten Anspr\u00fcche des Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n 11.1<\/strong> Wir haften f\u00fcr Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher und ausservertraglicher Pflichten nur<\/p>\n\n\n\n 11.2<\/strong> Der Schadenersatz bei einer Haftung gem\u00e4ss Ziffer 11.1 hiervor, ist auf den direkten unmittelbaren Schaden begrenzt; jede Haftung f\u00fcr indirekte, mittelbare und Folgesch\u00e4den aller Art wird, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, wegbedungen.<\/p>\n\n\n\n 11.3<\/strong> Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4ss den Ziffern 11.1 und 11.2 gelten auch im Falle eines Verschuldens eines Mitarbeiters, einer Hilfsperson oder eines verbundenen Unternehmens von a-metal bei der Erf\u00fcllung der Verpflichtungen von a-metal und f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Mitarbeiter, Hilfspersonen oder verbundenen Unternehmen von a-metal.<\/p>\n\n\n\n Erheben Dritte gegen a-metal oder deren Hilfspersonen Anspr\u00fcche (oder k\u00fcnden sie solche an) wegen Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder von dessen Hilfspersonen, muss der Kunde a-metal und deren Hilfspersonen von allen angemessenen Aufwendungen zur Abwehr solcher Anspr\u00fcche (inkl. Zeitaufwand f\u00fcr eigene Bem\u00fchungen, vorprozessuale und prozessuale Aufwendungen f\u00fcr Gutachten, Auslagen, Anwalts- und Gerichtskosten) freistellen und sie im \u00dcbrigen daf\u00fcr sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche Schadenersatzbetr\u00e4ge, Zinsen, Konventionalstrafen, Bussen, Geb\u00fchren und sonstige Nachteile vollumf\u00e4nglich schadlos halten, soweit a-metal kein Verschulden trifft.<\/p>\n\n\n\n 13.1<\/strong> „Vertrauliche Informationen“ sind alle durch uns zug\u00e4nglich gemachten Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und gesch\u00e4ftlichen oder technischen Informationen (einschliesslich Merkmalen, die etwa \u00fcbergebenen Gegenst\u00e4nden, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, sowie sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen), unabh\u00e4ngig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht.<\/p>\n\n\n\n 13.2<\/strong> Vertrauliche Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich \u00f6ffentlich bekannt sind oder von uns zur Weitergabe durch den Kunden bestimmt wurden, Dritten gegen\u00fcber geheim zu halten. Sie d\u00fcrfen im eigenen Betrieb des Kunden nur solchen Personen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die f\u00fcr deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden m\u00fcssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschliessliches Eigentum. Ohne unser schriftliches Einverst\u00e4ndnis d\u00fcrfen vertrauliche Informationen nicht vervielf\u00e4ltigt oder gewerbsm\u00e4ssig verwendet werden; der Kunde ist ohne entsprechendes Einverst\u00e4ndnis auch nicht berechtigt, die Leistungen zu rekonstruieren (sog. reverse engineering).<\/p>\n\n\n\n 13.3<\/strong> Der Kunde wird uns unverz\u00fcglich informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass vertrauliche Informationen unter Verstoss gegen diesen Vertrag weitergegeben wurden. In diesem Fall hat sich der Kunde nach besten Kr\u00e4ften daf\u00fcr einzusetzen, dass diese weitergegebenen vertraulichen Informationen von dem unautorisierten Empf\u00e4nger nicht weitergegeben\/-verwendet und gel\u00f6scht werden. Auf unsere Anforderung sind alle vertraulichen Informationen (gegebenenfalls einschliesslich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise \u00fcberlassenen Gegenst\u00e4nde unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig an uns zur\u00fcckzugeben, zu vernichten oder zu l\u00f6schen. Wir behalten uns alle Rechte an den vertraulichen Informationen (einschliesslich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von Immaterialg\u00fcterrechten, wie beispielsweise Patenten) vor. Soweit uns diese von Dritten zug\u00e4nglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.<\/p>\n\n\n\n Sofern Personendaten bearbeitet werden, haben die Parteien die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. In diesem Fall ergeben sich die Einzelheiten \u00fcber die von uns erhobenen Personendaten und ihre jeweilige Bearbeitung aus unserer Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n 15.1<\/strong> Auf diesen Vertrag ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht, unter Ausschluss des Bundesgesetztes \u00fcber das Internationale Privatrecht und unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts, anwendbar.<\/p>\n\n\n\n 15.2<\/strong> F\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschliesslich dessen Auslegung, Abschluss, Ausf\u00fchrung, Bindung, \u00c4nderung, Verletzung, K\u00fcndigung oder Durchsetzung) sind die ordentlichen Gerichte in Z\u00fcrich, Schweiz ausschliesslich zust\u00e4ndig, ohne jegliche Rechtsmittel einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n Lieferbedingungen a-metal AG, Version 01, Stand 11.08.2023<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Liefer- und Leistungsbedinungen der a-metal AGTechnoparkstrasse 18005 Z\u00fcrich (nachfolgend \u201ca-metal\u201c oder \u201cwir\u201c resp. \u201cuns\u201c) 1. 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TECHNISCHE UNTERLAGEN UND PRODUKTBESCHREIBUNGEN<\/h2>\n\n\n\n
3. VORSCHRIFTEN AM BESTIMMUNGSORT<\/h2>\n\n\n\n
4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG UND VERRECHNUNG<\/h2>\n\n\n\n
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5. LIEFERFRIST UND LIEFERVERZUG<\/h2>\n\n\n\n
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6. VERSAND, TRANSPORT UND VERSICHERUNG<\/h2>\n\n\n\n
7. EIGENTUMSVORBEHALT<\/h2>\n\n\n\n
8. ZUSICHERUNGEN UND M\u00c4NGELR\u00dcGEN<\/h2>\n\n\n\n
9. SACHGEW\u00c4HRLEISTUNG UND GEW\u00c4HRLEISTUNGSFRIST<\/h2>\n\n\n\n
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10. RECHTSGEW\u00c4HRLEISTUNG<\/h2>\n\n\n\n
11. SCHADENERSATZANSPR\u00dcCHE<\/h2>\n\n\n\n
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12. SCHADLOSHALTUNG BEI DRITTANSPR\u00dcCHEN<\/h2>\n\n\n\n
13. GEHEIMHALTUNG<\/h2>\n\n\n\n
14. DATENSCHUTZ<\/h2>\n\n\n\n
15. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT<\/h2>\n\n\n\n